Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / gültig ab 01.02.2012

Der Firma Cucoso GmbH, Dieburg zur Nutzung von Dienstleistungen auf den Internet-Angeboten www.leadservice24.de bzw. den kooperierenden Partnerseiten Stand: 01. Februar 2012

§ 1 Vertragsbeziehung
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen allen Teilnehmern (Käufer, Zulieferer und Sonstige) und Nutzern, im folgenden "Partner" genannt der Leadbörse und den Finanzportalen unter dem Label der Cucoso GmbH, im nachfolgenden " Cucoso GmbH " genannt. Als Partner gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistung der MB Cucoso GmbH auch teilweise in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheblich, ob die Dienstleistung direkt über die Web-Seiten abgerufen wird oder als so genannte Offline-Version zur Verfügung steht.

§ 2 Vertragsabschluss
Mit Eintragung/Anmeldung bei www.Leadservice24.de bzw. auf kooperierenden Partnerseiten oder mit Nutzung der Dienstleistungen werden die AGB anerkannt. Ab Freischaltung durch die Cucoso GmbH können selbständig Datensätze erworben oder bestellt werden. Bei Eintragung sind die Daten vollständig auszufüllen. Insbesondere die persönliche Umsatzsteuer-ID, oder die Steuernummer sind anzugeben und die Abbuchungserlaubnis von einem gültigen Bankkonto in Deutschland zu erteilen. Das Formular für die Abbuchungserlaubnis wird dem Partner nach Anmeldung zur Verfügung gestellt und muss von dessen Kreditinstitut gegengezeichnet bzw. bestätigt werden. Des Weiteren sind zur vollständigen Freischaltung zwingend folgende Daten von notwendig: Zusendung der vollständigen Vertragsunterlagen welche der Partner nach der Eintragung auf www.leadservice24.de erhält sowie alle darin genannten Anlagen wie „Gewerbeanmeldung, IHK Registrierung, Kopie von Personalausweis, Abbuchungsauftrag etc.“ Außerdem gestattet der Antragsteller der Cucoso GmbH, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklung dürfen an die Auskunfteien übermittelt werden. Das Portal steht ausschließlich juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen, soweit diese als vermittelnde Finanzdienstleister oder gewerbliche Datensatzhändler tätig sind. Änderungen bei der Anmeldung erteilten Daten, wie z.B. Rechtsform, Adresse, Tel.-Nr. etc. sind umgehend und schriftlich gegenüber Leadservice zu melden/korrigieren.

§ 3 Kündigung
Die Laufzeit für alle genannten Angebote der Cucoso GmbH werden auf eine Erstlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach der Erstlaufzeit verlängert sich die vertragliche Vereinbarung jeweils um weitere 6 Monate. Die Kündigung kann durch einen der beiden Vertragspartner beendet werden. Die Kündigung muss per eingeschriebenen Brief erfolgen und wird mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende wirksam. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt, es besteht für die Cucoso GmbH insbesondere dann, wenn der Vermittler Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt, länger als 7 Tage in Zahlungsrückstand ist und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt.

§ 4 Dienstleistung
Die Cucoso GmbH stellt über das Internet eine Handelsplattform zur Verfügung, über die Interessenten-Anfragen, sog. Leads (auch Datensätze genannt) zu Finanzdienstleistungen und zu Versicherungen gehandelt werden können. Den Partnern stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Als "Versicherungsmakler / Mehrfachagent" können Sie Datensätze "per Hand" buchen, Bestellungen bzw. Restpostenagenten stellen, die automatisch ausgeführt werden. Der Partner kann die Stückzahl wählen und die gewünschten Sparten frei vorgeben.

§ 5 Pflichten des Vertriebspartners (Partner)
1. Eine außervertragliche Weitergabe der Daten an Dritte darf nicht erfolgen.
2. Der Partner muss Makler oder Mehrfachagent sein. Er darf in keiner Ausschließlichkeit stehen. Der Partner versichert, dass er und seine Partner für die Vermittlung von Versicherungen nicht an bestimmte Versicherungsgesellschaften oder Finanzdienstleistungs- Unternehmen gebunden sind.
3. Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufserfahrung und Zulassung.
4. Die Auflagen des BDSG sind zu beachten.
5. Der Partner muss über ein aktuelles und unabhängiges Vergleichsprogramm verfügen (bei Versicherungen).
6. Der Partner muss den Interessenten innerhalb von max. 3 Werktagen kontaktieren. Er darf dabei nicht als Cucoso GmbH oder Leadservice24 auftreten und muss den Interessenten darauf hinweisen, dass er ein unabhängiger Vermittler ist.
7. Für die Beratungsleistung oder Fehlleistung übernimmt der Berater die alleinige Verantwortung. Er hat dabei sämtliche kaufmännischen Grundsätze und branchenüblichen Wettbewerbs- und Versicherungsrechtlichen Grundlagen zu beachten. Der Partner verpflichtet sich insbesondere, folgendes zu unterlassen:
a) Preis-/Leistungsvergleiche zu Versicherungsangeboten zu erstellen oder erstellen zu lassen, in denen die Versicherungsangebote anonymisiert sind und dadurch nicht erkennen lassen, welche Versicherungsgesellschaften mit welchen Versicherungsprodukten miteinander verglichen werden.
b) Zu solchen Vergleichen den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen repräsentativen Überblick, wenn nicht alle Anbieter in den Vergleich mit einbezogen wurden.
c) Im unmittelbaren Zusammenhang mit solchen Vergleichen nicht darauf hinzuweisen, dass die Leistungen (z.B. von Versicherungstarifen) sich wesentlich unterscheiden können, wenn nicht zu allen im Vergleich genannten Gesellschaften gleichzeitig auch alle relevanten Details zum Leistungsangebot beigefügt wurden.
d) Den übertragenen Datensatz zu speichern oder zu nutzen, nachdem der Betroffene der Datenspeicherung und/oder Nutzung widersprochen hat.

Partnern ist es keinesfalls gestattet, einen bei Leadservice24.de zum Kauf angebotenen oder verkauften Datensatz mehrfach bei Leadservice24.de oder an anderer Stelle zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen (Verbot des Mehrfachverkaufs und Weiterverkaufs eines Datensatzes) .

§ 6 Erreichbarkeit & Haftung technischer Mängel
Die Erreichbarkeit der Börse wird von der Cucoso GmbH sichergestellt. Sie kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie nicht in Fällen der höheren Gewalt - z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen etc. daran gehindert wird. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind die Systeme aber mehrfach redundant gesichert. Ein Datenverlust kann aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Die Cucoso GmbH kann dafür nicht in Haftung genommen werden. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich Computerprogramme (Software) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt Cucoso GmbH keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und technischen Systeme. Außerdem übernimmt Cucoso GmbH keine Haftung für Schäden, die Börsenteilnehmern oder Dritten aus der Nutzung des Portals Leadservice24 entstehen. Insbesondere haftet Cucoso GmbH nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Nutzern abgegebene Kauf- oder Verkaufsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Leadservice24 eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder Datensätze nicht richtig oder vollständig angeboten werden. Sofern Leadservice nicht selbst als Anbieter von Datensätzen auftritt, handelt es sich bei den im Rahmen der Auktion oder aber auch Exklusivlieferung angebotenen Datensätzen und Inhalten nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte i. S. v. § 11 Teledienstgesetz.

§ 7 Leadpreise & Datensatzkauf
Der Preis der Leads regelt sich selbständig über Angebot und Nachfrage und unterliegt Vorgaben seitens der Cucoso GmbH. Mit der Zuordnung bzw. Buchung oder Bestellung der Datensätze gibt der Käufer gleichzeitig die Willenserklärung ab, alle Leads aus den zugeordneten/ausgewählten PLZ-Gebieten kaufen zu wollen. Der Vertragsschluss entsteht, sobald ein Datensatz aus dem gewünschten PLZ Gebiet bei Leadservice24 eingestellt und dem Partner zugeordnet/gebucht wird.

Die Bestellformulare zu den einzelnen Sparten finden Sie in Ihrem persönlichen Account unter Leads/Leads bestellen. Alle Preise für die Datensätze entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preis-/Spartenliste. Alle Bestellungen und Käufe sind verbindlich. Alle Preise für die Datensätze gelten zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Eine Liefergarantie der Datensätze in der gewünschten Sparte und Gebieten und die Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses kann von Cucoso GmbH nicht übernommen werden.

Bestellungen von Datensätzen: Hier kann der Käufer beliebig viele Postleitzahlengebiete und Regionen reservieren. In diesem Falle besteht eine Mindestbestellmenge von 15 Datensätzen monatlich. Sondervereinbarungen sind möglich und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Eine Unterbrechung bzw. Änderung der Datensatzlieferung (Lieferpause) ist durch Mitteilung per E-Mail möglich mit einer Vorlaufzeit von 7 Tagen.

§ 8 Lead-Definition Als regelgerechter Lead gelten Anfragen mit den folgenden Voraussetzungen: Vollständige Angabe von

- Name
- Adresse
- Geburtsdatum
- Geschlecht
- Beratungswunsch/Sparte
- Erreichbarkeit über mindestens einen telefonischen Kommunikationsweg (Telefon oder E-Mail)

Doppelte Leads/Datensätze werden aussortiert. Cucoso GmbH wird versuchen, dass Leads nicht doppelt verkauft werden können. Als doppelt gilt ein Lead, wenn dieselbe Person eine Anfrage zur gleichen Sparte auf den uns betriebenen Portalen mehrfach innerhalb von 8 Wochen gestellt hat. Es werden keinerlei Lieferverpflichtungen und auch keine Haftung für die Qualität der Datensätze übernommen. Die Adressen der Datensätze liegen in dem vom Auftraggeber (bei Exklusivbuchungen) gewünschten Gebiet und werden dem Auftraggeber täglich an den Werktagen (nicht älter als 24 Stunden - i.d.R. erfolgt eine automatische Lieferung binnen weniger Stunden, außer Wochenende und Feiertag) per e-Mail übermittelt und in den Account des Partners gebucht.

§ 9 Abwicklung und Datensätze
1. Die Bereitstellung der Datensätze erfolgt über das Internetportal www.Leadservice24.de bzw. Seiten kooperierender Partner
2. Nach erfolgter Anmeldung oder Übermittlung der Vertragsunterlagen erhält der Partner die Login-Daten
3. Bei Erhalt des erforderlichen Abbuchungsauftrages und der restlichen Vertragsunterlagen wird der Account aktiviert und erhält ein Buchungslimit.
4. Der Partner vereinbart mit der Cucoso GmbH die gewünschte Belieferungsart, Region und Menge.
5. Die Anfragen werden in Echtzeit bereitgestellt.
6. Eine Lieferung erfolgt maximal bis zum vereinbarten Betrag bzw. Datensatzmenge. Eine weitere Buchung von Datensätzen durch den Partner ist bis zum gesetzten Limit, welches Cucoso GmbH nach freiem Ermessen entscheidet, jederzeit möglich.
7. Eine Einstellung, Unterbrechung bzw. Änderung der Datensatzlieferung ist jederzeit möglich. Der Partner muss dazu automatische Kaufagenten bzw. Restpostenagenten deaktivieren. Bei Bestellungen oder festen Abnahmeregelung sind die jeweiligen Fristen für eine Pausierung bzw. Kündigung einzuhalten.

§ 10 Reklamationsgründe
Reklamationen können grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen (Frist für Käufer) nach der Bereitstellung erfolgen. Interessenten-Datensätze, die als Reklamation anerkannt werden, sind wieder in der freien Verfügung von Cucoso GmbH und dürfen vom Vertragspartner oder Mitarbeiter nicht weiter kontaktiert werden. Die Cucoso GmbH behält sich vor, jede einhergehende Reklamation umfangreich zu recherchieren. Bei berechtigten Reklamationen wird der Kaufpreis entsprechend dem gültigen Satz dem Partner gutgeschrieben bzw. dem Zulieferer wieder belastet.

Ein schwerwiegender Verstoß gegen die AGB ist, wenn ein Datensatz reklamiert wird (keine Kaufpreisanpassung) und der Kunde noch weiter kontaktiert wird (nicht nur bezüglich der angefragten Sparte). Hier wird eine Vertragsstrafe von 2.500 EURO pro Einzelfall fällig. Datensätze die reklamiert wurden befinden sich dann max. 14 Tagen im Reklamationsstatus. Sollte nach dieser Zeit kein Ergebnis vorliegen, wird der Datensatz automatisch gutgeschrieben. Datensätze die reklamiert werden, sind jedoch bis zur finalen Überprüfung und ggf. der Erstattung von dem Käufer zu bezahlen. Ein Nichteinzug von Rechnungen oder Erstattung während des Prüfvorgangs erfolgt nicht.

Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen:
1. Der Interessent ist selbst Versicherungsmakler oder Finanzmakler im Hauptberuf und vermittelt diese Sparte selbst.
2. Der Name oder die Adresse existiert nicht - es wurde keine Anfrage gestellt und keine Anfrage in Auftrag gegeben.
3. Unter dem angegebenen Kommunikationsweg ist der Interessent unbekannt und nicht zu ermitteln.
4. Eine richtige Telefonnummer oder E-Mail ist nicht über allgemein anerkannte Auskunftswege wie Telefonauskunft, Internetbasiertes und normales Telefonbuch herauszufinden.
5. Der Interessent hat sich in der Sparte geirrt. Hier erfolgt eine Kaufpreisanpassung auf die jeweilige Sparte auch wenn Sparte nicht gebucht bzw. bestellt wurde.
6. Der Interessent hat in den letzten 8 Wochen bereits eine Anfrage zur gleichen Sparte gemacht (falls eine doppelte Anfrage bei der Prüfung nicht erkannt wurde).
7. Bei PKV-Vollversicherungs-Anfragen: Der Interessent ist jetzt und voraussichtlich weitere 6 Monate pflichtversichert und hat sich auch nicht vor innerhalb dieser Frist selbständig zu machen
8. Der Kunde ist nicht erreichbar UND auch nicht ermittelbar über elektronische Verzeichnisse (z.B. Google, Klicktel usw.)

* bei regulären und den AGB entsprechenden Reklamationen fallen keine zusätzlichen Sondergebühren bzw. Strafgebühren für den Partner an.

zusätzlich bei Baufinanzierungen:
9. Interessent hat bereits vor Angebotsanforderung einen Darlehensvertrag abgeschlossen/unterzeichnet (nicht Vorlage von Angeboten!)
10. Bei Anfragen unter 50.000,--€ Darlehenssumme wird ein Nachlass von 50% Nachlass auf den Kaufpreis gewährt, falls dies nicht vorher erkannt wurde.
11. Interessent hat bereits bei Angebotsanforderung einen Darlehensvertrag abgeschlossen/unterzeichnet (nicht Vorlage von Angeboten!)

zusätzlich für Terminleads:
Der Termin wird vom Kunden nicht eingehalten. (wir haben das Recht hier einen erneuten Termin mit dem Kunden zu vereinbaren)

Keine Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen:
1. Der Interessent hat bereits bei jemand anderem abgeschlossen oder kein Interesse mehr. Zum Zeitpunkt der Anfrage hat aber Interesse bestanden.
2. Der Abschluss des angefragten Produktes ist möglich, aber wirtschaftlich oder persönlich nicht empfehlenswert (z.B. Steuerspar-Konzepte für Geringverdiener)
3. Der angegebene Kommunikationsweg ist nicht korrekt, aber leicht über die Auskunft, internetbasiertes oder normales Telefonbuch herauszufinden.
4. Es wurde ein Datensatz zu einem günstigeren Preis erworben, welcher bereits (z.B.) 5 Tage alt war und danach reklamiert, da der Interessent bereits nach der Anfrage abgeschlossen hat, dies ist das Risiko des Partners.
5. Der Interessent hat sich in der Sparte geirrt und wünscht ein anderes Produkt - hier erfolgt immer eine Kaufpreisanpassung auf das jeweilige Produkt
6. Interessent ist als nicht versicherbar reklamiert, kann jedoch z.B. gegen Risikozuschlag, Leistungsausschluss oder bei einer Gruppenversicherung mit Kontrahierungszwang versichert werden
7. Der Interessent ist z.B. Bankangestellter (außer bei Baufinanzierungsanfragen) oder Ausschließlichkeitsagent bei einem Versicherer tätig und wünscht ein Angebot, kann jedoch aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nicht objektiv die Anbieter vergleichen. Das Angebot muss jedoch für den Anfragenden selber sein und nicht für Dritte Personen.
8. die Anfrage wurde zwar nicht vom Interessenten persönlich gestellt, jedoch von einer dritten Person (z.B. Eltern) mit dem Wissen und der Einverständnis des Interessenten (Anfragen von Finanzdienstleistern für Kunden sind reklamationsfähig)

zusätzlich bei vorqualifizierten Leads:
kein Reklamationsgrund ist, wenn der Kunde zwischen unserem Telefonat und der Kontaktaufnahme seitens des Partners bereits eine Entscheidung trifft - die Datensätze werden sofort nach der Qualifizierung ausgeliefert. Zusätzlich ist der Reklamationsgrund "nicht erreichbar" bereits mit der Vorqualifizierung bestätigt und entfällt aus diesem Grund.

zusätzlich bei Terminleads:
Keine Reklamation ist, wenn der Partner den Termin verschieben will, selbst nicht wahrnimmt oder entgegen der Vereinbarung den Kunden in sein Büro bestellt.

§ 11 Zahlungsmodalitäten / Gebühren
Für alle Partner gelten folgende Gebühren:
1. Bei einer Quote (>10%) von Reklamationen welche durch die Cucoso GmbH als unberechtigte Reklamationen (abgelehnte Reklamationen) zurückgewiesen werden, entsteht solange diese Quote über 10% liegt für jede abgelehnte Reklamation eine Gebühr in Höhe von 10 Euro.
2. Bei Nichteinlösung von Abbuchungsaufträgen wird eine Gebühr in Höhe von EUR 15,00 je Einzelfall erhoben. Weitere Gebühren entstehen für Mahnungen (7,76 EUR) und Mahnbescheide (50,00 EUR), Vollstreckungsmaßnahmen, Zinsen und andere Inkasso- Gebühren.
3. Die monatliche Accountgebühr bei Leadservice24.de beträgt 9,99,- Euro inkl. MwSt. und wird sofort fällig ab der Neuanmeldung. Alle Zahlungen erfolgen mittels Lastschrift (Abbuchungsauftrag) oder per Einzahlung über Guthaben (Vorauskasse) . Die einzelnen Kaufpreisforderungen, sowie Gebühren und Provision sind sofort zur Zahlung fällig und werden wöchentlich mittels Lastschriftermächtigung (Abbuchungsauftrag) beglichen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Partner die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Es erfolgt keine unterjährige Rückerstattung anteiliger Accountgebühren. Die Preisliste kann jederzeit von der Cucoso GmbH geändert werden.

§ 11.1 Partnerschaften und deren Modalitäten
Bei der Cucoso GmbH können Sie als Partner/Käufer bei Neuanmeldung zwischen unterschiedlichen Partnerschaften wählen. Die unterschiedlichen Modalitäten, Inhalte sowie Gebühren, Rabatte und Inhalte entnehmen Sie bitte dem Anhang „Partnerschaften“ oder den Vertragsunterlagen.

Rechnungen / Abrechnungen
1. Die Rechnung bzw. Abrechnung wird im persönlichen Bereich des Partners online zur Verfügung gestellt unter dem Menüpunkt "Rechnungssystem". Der Rechnungsbetrag wird von Cucoso GmbH per Lastschrift (Abbuchungsauftrag) automatisch eingezogen und Gutschriften überwiesen bzw. auf das interne Guthabenkonto des Teilnehmers gebucht. Einwendungen sind innerhalb vier Wochen mit der genauen Begründung schriftlich einzureichen.
2. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so kann die Cucoso GmbH vom Verzugsbeginn an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Bundesbank verlangen.
3. Der Partner kommt ohne weitere Mahnung bei Nichteinlösung der Lastschrift in Verzug.
4. Der Rechnungslauf für alle Rechnungen und Gutschriften ist wöchentlich. Mit der Zahlung sind alle finanziellen Ansprüche der Cucoso GmbH abgegolten. Die Datensätze bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Cucoso GmbH.

§ 12 Regeln
Alle Partner sind verpflichtet, sich an die AGB zu halten und Leads nur in der genannten Form mit vollständigen Angaben zu liefern. Der Kauf von einem Lead und der Weiterverkauf an andere Lead-Börsen bzw. Datensatzhändler oder Finanzdienstleister sind nicht erlaubt. Bei Reklamationen sind richtige Angaben zu machen. Die Cucoso GmbH behält sich vor, zuwiderhandelnde Partner ohne Vorankündigung zu sperren. Die Terminvereinbarung und Beratung der Interessenten obliegt dem Leadkäufer. Eine Erfolgsgarantie kann weder für das Eine, noch für das Andere gegeben werden. Schadensersatzforderungen und Vermögensschäden des Interessenten aufgrund von Falsch- oder Schlechtberatung, sowie Verstößen gegen das Wettbewerbsverhalten, hat in voller Höhe der Partner zu verantworten.

§ 13 Konventionalstrafen
Zulieferer/Partner von Datensätzen sind verpflichtet:
1. Partner im Bereich der Zulieferung von Datensätzen haben sich besonders an alle Punkte welche unter §14 1-9 genannt sind zu halten.
Bei einer groben Verletzung der Punkte 1-9 und gegen die AGB wird für jeden Fall einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro vereinbart. Eine grobe Verletzung ist z.B. der doppelte Verkauf von Datensätzen von Seiten des Partners. Käufer/Partner von Datensätzen sind verpflichtet:
1. reklamierte Datensätze, welche als Reklamation angenommen wurden, nicht weiter zu bearbeiten bzw. zu kontaktieren
2. keine Falschreklamationen zu tätigen.
Bei groben Verletzungen gegen die Absätze 1 und 2 und gegen die AGB wird für jeden Fall einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 € vereinbart. Eine grobe Verletzung ist z.B. die Beeinflussung der Interessenten und Vorbereitung auf Reklamations-Recherchen.

§ 14 Änderungen des Vertrages/AGB
Die Cucoso GmbH kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die ABG ändern. Der Partner erhält jedoch vor Änderung der Bedingungen eine Information per E-Mail. Als angenommen gelten die AGB wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der neuen Bedingungen widerspricht. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Ist einer der Punkte unwirksam, so tritt an seiner Steller der im gültigen Recht nächst wirksame. Diese AGB können nachträglich ergänzt oder geändert werden, um Erweiterungen des Dienstleistungs-Angebotes Rechnung zu tragen.